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Sitzung vom 25.04.1977
Niederschrift
Über eine Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Altenstädt am 25.04.1977.
Zu der für heute einberufenen Sitzung, zu der ordnungsgemäß eingeladen war, sind erschienen:
1)Als stimmberechtige Ortsbeiräte:
Heinrich Liese (Vors.), Gerhard Kockegey, Karl Fischer, Dieter
Schlutz, Walter Schmidt, Ernst Döring. Hans Siebert, Joachim Löber, Arnold Henkelmann
2)Heinrich Blum als Schriftführer
3)Für den Magistrat/ Stadtverwaltung: Bürgermeister Noe
Die
Mitglieder des Ortsbeirates wurden durch Ladung vom 15.04.1977 ordnungsgemäß geladen. Die Ladung wurde am 15.04.1977 zugestellt. Zwischen Ladungstag und Sitzungstag lagen drei freie Tage.
Zu Beginn
der Sitzung stellte der Vorsitzende fest, dass gegen die Ordnungsmäßigkeit der Ladung keine Einwendungen erhoben wurden und er stellte die Beschlussfähigkeit fest.
Tagesordnung:
1)Eröffnung der Sitzung durch den bisherigen Ortsvorsteher
2)Wahl des Vorsitzenden des Ortsbeirates (Ortsvorsteher)
3)Übernahme des Vorsitzes durch den neugewählten Vorsitzenden des Ortsbeirates
4)Wahl des Stellvertreters des Vorsitzenden des Ortsbeirates
5)Wahl des Schriftführers und dessen Stellvertreter
6)Verschiedenes
Beschlussfassung:
1)Der bisherige Ortsvorsteher
Heinrich Liese eröffnet die Sitzung und dankt dem bisherigen Ortsbeirat für die geleistete Arbeit und Herrn Bürgermeister Noe für sein Erscheinen.
Zur Durchführung der Wahl des Ortsvorstehers übergab Herr Liese die Leitung an das an Jahren älteste Mitglied, Herrn Kockegey.
2)Herr Kockegey führt die Wahl durch und der bisherige Ortsvorsteher
Heinrich Liese wurde mit 6 ja und Stimmen Enthaltung wieder zum Ortsvorsteher gewählt.
3)Herr Liese nimmt die Wahl an und übernimmt den Vorsitz des Ortsbeirates.
4)Als Stellvertreter des
Vorsitzenden des Ortsbeirates wurde Herr Gerhard Kockegey mit 6 ja und 3 Stimmen Enthaltung gewählt. Herr Kockegey nimmt die Wahl an.
5)Als Schriftführer wurde einstimmig Herr Verwaltungsangestellter
Erich Bräutigam und als Stellvertreter Herr Heinrich Blum gewählt.
6)Bürgermeister Noe gab den Anwesenden einen kurzen Bericht über den bevorstehenden Ausbau des Sportplatzes Altenstädt.
Vorsitzender Schriftführer
gez. Liese gez. Blum
Ortsbeiräte:
gez. Ernst Döring
gez. Karl Fischer
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Sitzung vom 14.12.1976
Niederschrift
Über eine Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Altenstädt am 14.12.1976.
Zu der für heute einberufenen Sitzung, zu der ordnungsgemäß eingeladen war, sind erschienen:
1)Als stimmberechtige Ortsbeiräte:
Heinrich Liese (Vors.), Otto Schnellenpfeil, Karl Fischer, Adam Riedemann, Günter Frings, Ernst Döring,
Blasius Seeger
nicht anwesend: Martin Ritter, Karl Schön
2)Heinrich Blum als Schriftführer
3)Von der Stadtverwaltung: Stadtoberinspektor Dux
Die Mitglieder des Ortsbeirates wurden durch Ladung vom 07.12.1976 ordnungsgemäß geladen. Die Ladung wurde am
07.12.1976 zugestellt. Zwischen Ladungstag und Sitzungstag lagen drei freie Tage.
Zu Beginn der Sitzung stellte der Vorsitzende fest, dass gegen die Ordnungsmäßigkeit der Ladung keine Einwendungen
erhoben wurden und er stellte die Beschlussfähigkeit fest.
Tagesordnung:
1)Beratung und Beschlussfassung über die 2. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das
Rechnungsjahr 1976
2)Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm 1976 bis 1980 sowie Vorlage des Finanzplanes für den gleichen Zeitraum
3)Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1977
4)Verschiedenes
Beschlussfassung:
1)Herr Stadtoberinspektor Dux gab
ausführliche Erläuterungen zu der 2. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1976.
Die Zustimmung zu der 2. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan wurde einstimmig erteilt
2)Über den vorgelegten Finanzplan sowie das Investitionsprogramm 1976-1980 wurde mit 5 Ja und 2 Nein-Stimmen abgestimmt.
3)Haushaltssatzung und den Haushaltsplan f+r das Rechnungsjahr 1977 wurde mit 5 Ja und 2 Stimmen Enthaltung zugestimmt.
4)Wegen der im Jahre 1977 vorgesehenen umfangreichen Verkabelung arbeiten durch
die Deutsche Bundespost wird nach einmütiger Auffassung von der Teilnahme am Wettbewerb „Unser Ort soll schöner werden“, abgesehen.
Vorsitzender Schriftführer
gez. Liese gez. Blum
Ortsbeiräte:
gez. O. Schnellenpfeil
gez. Karl Fischer
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Sitzung vom 27.11.1976
Niederschrift
Über eine Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Altenstädt am 27.11.1976.
Zu der für heute einberufenen Sitzung, zu der ordnungsgemäß eingeladen war, sind erschienen:
Als stimmberechtige Ortsbeiräte:
Heinrich Liese (Vors.), Otto Schnellenpfeil, Karl Fischer, Adam Riedemann, Günter Frings, Ernst Döring. Blasius Seeger,
Karl Schön
nicht anwesend: Martin Ritter
Heinrich Blum als Schriftführer
Von der Stadtverwaltung: Außerdem war anwesend: Stadtverordneter Gerhard Kockegey
Die Mitglieder wurden durch Ladung vom 24.11.1976 unter Hinweis auf §58 Abs. 1 HGO mit verkürzter Ladungsfrist
eingeladen. Die Ladung wurde am 24.11.1976 zugestellt.
Der Vorsitzende stellte zu Beginn fest, dass gegen die Ordnungsmäßigkeit der Ladung keine Einwendungen erhoben wurden und
stellte die Beschlussfähigkeit fest.
Tagesordnung:
1)Veräußerung einer Teilfläche aus dem Grundstück Flur 13, Flurstück 582, der Gemarkung Altenstädt, an Herrn Friedrich Klei,
Korbacher Straße 17, Naumburg-Altenstädt.
Beschlussfassung:
1) Der Ortsbeirat stimmt einstimmig der Veräußerung einer Teilfläche des Grundstücks Flur 13, Flurstück 582, der Gemarkung
Altenstädt an Herrn Friedrich Klei zu.
Der Verkaufspreis beträgt 5700qm a qm 2,50DM und 700qm a qm 4,-DM.
Die Tagesordnung wurde um Punkt Verschiedenes erweitert:
Der Magistrat wird beauftragt, auf Herrn Kleineinzuwirken, das
Grundstück in der Ortslage, Teichstraße, in Ordnung zu bringen und auch weiterhin in Ordnung zu halten.
Vorsitzender Schriftführer
gez. Liese gez. Blum
Ortsbeiräte:
gez. Schön
gez. Döring
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Sitzung vom 27.08.1976
Niederschrift
Über eine Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Altenstädt am 27.08.1976.
Zu der für heute einberufenen Sitzung, zu der ordnungsgemäß eingeladen war, sind erschienen:
Als stimmberechtige Ortsbeiräte:
Heinrich Liese (Vors.), Otto Schnellenpfeil, Karl Fischer, Adam Riedemann, Günter Frings
Heinrich Blum als Schriftführer
Von der Stadtverwaltung: Stadtoberinspektor Dux
Außerdem war anwesend: Stadtverordneter Gerhard Kockegey
Die Mitglieder wurden durch Ladung vom 23.08.1976
satzungsgemäß einberufen, die Ladung wurde am 23.08.1976 zugestellt. Zwischen Ladungstag und Sitzungstag lagen drei freie Tage.
Der Vorsitzende stellte zu Beginn fest, dass gegen die Ordnungsmäßigkeit der Ladung keine Einwendungen erhoben wurden und
stellte die Beschlussfähigkeit fest.
Tagesordnung:
1) Beratung und Beschlussfassung über den Nachtragshaushaltsplan und die Nachtragshaushaltssatzung für das Rechnungsjahr
1976.
2 )Ausbau der K 108 Altenstädt- Ippinghausen
3) Verschiedenes
Beschlussfassung:
1) Herr Dux von der Stadtverwaltung gab ausführliche Erläuterungen zum Nachtragshaushaltsplan und der
Nachtragshaushaltssatzung. Dem Nachtragshaushaltsplan und der Nachtragshaushaltssatzung wurde einstimmig von den Ortsbeiratsmitgliedern zugestimmt.
2) Über den Ausbau der K 108 Altenstädt – Ippinghausen wurde zustimmend gesprochen.
3) Der Ortsvorsteher bat um Vorschläge für den zu bildenden Wahlvorstand zur Bundestagswahl am 3. Oktober 1976. Die
Vorschläge sollen bis 30.8.1976 vorliegen.
Vorsitzender Schriftführer
gez. Liese gez. Blum
Ortsbeiräte:
gez. Fischer
gez. Schnellenpfeil
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Sitzung vom 10.12.1975
Niederschrift
Über eine Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Altenstädt am 10.12.1975.
Zu der für heute einberufenen Sitzung, zu der ordnungsgemäß eingeladen war, sind erschienen:
1)Als stimmberechtige Ortsbeiräte:
Otto Schnellenpfeil (i.V. OV), Blasius Seeger, Adam Riedemann, Ernst
Döring, Karl Fischer, Günter Frings, Martin Ritter, Karl Schön
Entschuldigt: Heinrich Liese
2)Heinrich Blum als Schriftführer
3)Von der Stadtverwaltung: Burghard Dux
4)Außerdem war anwesend: Stadtverordnete Gerhard Kockegey, Heinz Ritter, Klaus Raabe
Die Mitglieder wurden durch Ladung vom 2.12.1975 ordnungsgemäß einberufen, die Ladung wurde am 2.12.1975
zugestellt. Zwischen Ladungstag und Sitzungstag lagen drei freie Tage.
Der Vorsitzende stellte zu Beginn fest, dass gegen die Ordnungsmäßigkeit der Ladung keine Einwendungen erhoben wurden und stellte
die Beschlussfähigkeit fest.
Tagesordnung:
1)Beratung und Beschlussfassung über eine Stellungnahme zur Haushaltssatzung, Haushaltsplan, Stellenplan für das Jahr 1976 sowie zum Investitionsprogramm
und Finanzplan für 76-79
2)Änderungen der Satzungen:
a) Dritter Nachtrag zur Wasserbeitrags- und Gebührensatzung vom 11.12.1970
b) Zweiter Nachtrag zur Kanalbeitrags- und Gebührensatzung vom 11.12.1970
3)Berichte zu laufenden bzw. vorbereitenden Maßnahmen
a) Ausbau der Ortsdurchfahrt der Landstraße 3215
b) Ausbau von Fremdenverkehrseinrichtungen
4)Verschiedenes
Beschlussfassung:
1)Herr Dux von der Stadtverwaltung erläuterte Haushaltssatzung, Haushaltsplan, Stellenplan für das Jahr 1976
sowie zum Investitionsprogramm und Finanzplan für 76-79.
Über Punkt 1 wurde mit 4 ja, 2 nein und 2 Stimmenenthaltung abgestimmt
2)Änderung Satzung
a) Dritter Nachtrag zur Wasserbeitrags- und Gebührensatzung vom 11.12.1970
Über Punkt 2a) wurde mit 1 ja, 3 nein und 2 Stimmenenthaltungen abgestimmt.
b) Zweiter Nachtrag zur Kanalbeitrags- und Gebührensatzung vom 11.12.1970
wurde mit 4 ja, 2 nein, und 2 Stimmenenthaltung abgestimmt
3)Zu Punkt 3a) Ausbau der Ortsdurchfahrt der Landstraße 3215 wurde zur Kenntnis genommen
b) Als Fremdenverkehrseinrichtungen sollen in der großen Hardt ein Trimmpfad, Lehrpfad mit Schildern errichtet
werden und verschiedene sportliche Geräte aufgestellt werden.
4)entfällt
Vorsitzender Schriftführer
gez. Schnellenpfeil gez. Blum
Ortsbeiräte:
gez. Fischer
gez. Frings
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Sitzung vom 22.09.1975
Arbeitsliste des Ortsvorstehers an den Magistrat
Betr. Arbeiten im Stadtteil Altenstädt
Im Stadtteil Altenstädt sind nachstehend aufgeführte Arbeiten auszuführen
1.Straßenbeleuchtung:
diverse ausgefallene Straßenlaternen
2.Baumängel:
hier: Backhaus auf dem Grundstück Georg Ritter .
Das an der Straße „Zur Pforte“ gelegene alte Backhaus des Herrn Georg Ritter weist im baulichen Zustand Mängel auf, die einen Einsturz nicht
ausschließen. Jetzige Eigentümer sind Frau Härtl und Frau Scheuermanm, wohnh. In Wolfhagen – Viesebeck. Ich bitte um Ortsbesichtigung.
3.Friedhofshalle:
Der Vorplatz der Friedhofshalle wurde
aufgefüllt. Das Verbundsteinpflaster hat sich mit dem aufgeschütteten Boden abgesetzt. Eine Wiederherstellung des Pflasters ist erforderlich.
Die Böschung entlang der Westseite der Friedhofshalle ist
weder eingesät noch mit bedeckenden Sträuchern bepflanzt. Bei Regen werden die Scheiben und die Wand mit rotbraunen Erdreich bespritzt und es entsteht ein schlechtes Bild.
Ich bitte um Ortsbesichtigung.
4.Ehemalige Schulgarten in der Schillerstraße:
Das stadteigene Grundstück in der Schillerstraße ehem. Schulgarten wurde in diesem Jahr nicht mehr genutzt. Die
gesamte Fläche ist verunkrautet und macht den schlechtesten Eindruck in der ganzen Schillerstraße. Es wäre dringend notwendig, das Grundstück, wie vom Ortsberat beschlsossen, an Herrn Döring zu
übertragen und das Unkraut zu entfernen.
5.Verkehrsschild Einmündung Schillerstraße in die Kasseler Straße:
Das in der Schillerstraße aufgestellte Verkehrsschild „Vorfahrt beachten“ ist
durch die auf dem Grundstück des Heinrich Wicke angepflanzte Haselnuß-Hecke derart zugewachsen, dass es nicht mehr eingesehen werden kann. Ich halte es für dringend erforderlich, dass sie auf die
Ortsstraße reichenden Teile der Hecke entfernt werden. Unter dem Laubabfall leidet außerdem auch die Straßendecke. Ich schlage vor, Herrn Wicke einen kurzen Termin zu setzen und wenn dieser nicht
eingehalten wird die Arbeiten durch städtische Arbeiter auf Rechnung von Herrn Wicke ausführen zu lassen.
6.Dorfplatz:
Die vom Dorfplatz zur Straße „Zur Pforte“ führende Treppe ist ohne
jegliche Sicherung. Ein einseitiger Handlauf würde besonders im Winter die Unfallgefahr erheblich mindern. Mit einigen Fichtenstangen ließe sich dieser Zustand beheben. Der Treppenweg wird von
vielen Kindern zur Bushaltestelle benutzt. Ebenso als Weg zum Friedhof. Mit einer Versicherung lassen sich Unfälle nicht vermeiden, nur mit den erforderlichen Sicherungsmaßnahmen.
7.Sportplatz:
Der Sportplatz im Stadtteil Altenstädt ist wohl der Platz im Bereich der Stadt Naumburg, der in der meisten Zeit, auch nach und bei Regenwetter, bespielbar ist. Leider kommen immer wieder Steine aus
dem weichen Buntsandsteinboden hoch und die Gefahr von Verletzungen ist groß. Da im Augenblick der Platz in Naumburg nicht bespielbar ist, wird der Platz in Altenstädt auch von den Spielern aus Naumburg
benutzt. Kostenmäßig dürfte der Platz in Altenstädt bis jetzt der billigste im Stadtgebiet sein.
Über den derzeitigen Zustand bitte ich Sie, sich an Ort und Stelle zu orientieren.
Für die weitere
Zukunft schlage ich vor, den Platz mit Erde aufzufüllen und einzusäen. Eine längere Zeit wäre dann hier der Platz außer Betrieb zu setzen.
8.Straßenreinigung:
Auf die satzungsgemäße
Straßenreinigung bitte ich nochmals hinzuweisen und bei groben Verstößen, besonders über Sonn- und Feiertage, auch die gegebenen Mittel in Anwendung zu bringen.
Ich bitte vorstehende Arbeiten im Programm einzuplanen. Für den Ortsbeirat wird ein neues Niederschriftenbuch benötigt.
gez. Liese
Ortsvorsteher
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Sitzung vom 22.09.1975
Niederschrift
Über eine Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Altenstädt am 22.09.1975.
Zu der für heute einberufenen Sitzung, zu der ordnungsgemäß eingeladen war, sind erschienen:
1)Als stimmberechtige Ortsbeiräte:
Heinrich Liese, Otto Schnellenpfeil, Adam Riedemann, Ernst Döring, Karl Fischer, Günter Frings, Martin Ritter,
Entschuldigt: Karl Schön, Blasius Seeger
2)Heinrich Blum als Schriftführer
3)Von der Stadtverwaltung: Ludwig Noe
4)Außerdem war anwesend: Stadtverordnete Gerhard Kockegey, Heinz Ritter, Klaus Raabe
Die Mitglieder wurden durch Ladung vom 15.091975 ordnungsgemäß
einberufen, die Ladung wurde am 15.09.1975 zugestellt. Zwischen Ladungstag und Sitzungstag lagen drei freie Tage.
Der Vorsitzende stellte zu Beginn fest, dass gegen die Ordnungsmäßigkeit der Ladung
keine Einwendungen erhoben wurden und stellte die Beschlussfähigkeit fest.
Tagesordnung:
1)Beratung und Beschlussfassung über die Nachtragshaushaltssatzung und den
Nachtragshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1975
2)Beratung und Beschlussfassung über die Auflösung des Wasserbeschaffungsverbandes „Weidelsburg“
3)Sicherungs- und Instandsetzungsarbeiten an der ev. Kirche in Altenstädt
4)Verschiedenes
Beschlussfassung:
1)Über die vorgelegte Nachtragshaushaltssatzung und –plan für das Rechnungsjahr
1975 wurde mit 3 Ja, 2 Nein und 2 Stimmen Enthaltung abgestimmt.
2)Einer Auflösung des Wasserbeschaffungsverbandes Weidelsburg wird zugestimmt, unter der Voraussetzung, dass
a) als Wasserpreis für den Stadtteil Altenstädt der jeweils günstigste Preis von Wolfhagen oder Naumburg angewendet wird.
b) oder die Versorgung direkt durch die Stadt Wolfhagen unter Zugrundelegung
des dort geltenden Ortsrechtes erfolgt. Im letzten Fall ist sicher zu stellen, dass die Vereinbarung kurzfristig gelöst werden kann.
der Beschluss war einstimmig.
3)Die erforderlichen Sicherungs-
und Instandsetzungsarbeiten an der ev. Kirche in Altenstädt wurden zur Kenntnis genommen.
4)Bezüglich des Sportplatzes im Stadtteil Altenstädt wurde von Ortsvorsteher Heinrich Liese vorgeschlagen, den
Magistrat auf den schlechten Zustand hinzuweisen.
Vorsitzender Schriftführer
gez. Liese gez. Blum
Ortsbeiräte:
gez. Fischer
gez. Schnellenpfeil
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Sitzung vom 03.02.1975
Niederschrift
Über eine Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Altenstädt am 03.02.1975.
Zu der für heute einberufenen Sitzung, zu der ordnungsgemäß eingeladen war, sind erschienen:
1)Als stimmberechtige Ortsbeiräte:
Heinrich Liese (Ortsvorsteher), Otto Schnellenpfeil, Karl Fischer,
Adam Riedemann, Günter Frings, Ernst Döring. Blasius Seeger, Karl Schön, Martin Ritter
2)Heinrich Blum als Schriftführer
3)Von der Stadtverwaltung: : Bürgermeister Ludwig Noe, Stadträte Wilhelm Sennhenn, Heinrich Klapp und Werner Meier
4)Außerdem war anwesend: Stadtverordnete Heinz Ritter, Gerhard Kockegey
Die
Mitglieder wurden durch Ladung vom 28.01.1975 ordnungsgemäß einberufen. Die Ladung wurde am 28.01.1975 zugestellt.
Der Vorsitzende stellte zu Beginn fest, dass gegen die Ordnungsmäßigkeit der Ladung
keine Einwendungen erhoben wurden und stellte die Beschlussfähigkeit fest.
Tagesordnung:
1)Sitzung der Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Weidelsburg am 5.2.1975: Beratung über die
von der Stadt Wolfhagen angestrebte Auflösung des Verbandes.
2)Grundstücksangelegenheiten, heimatgeschichtliche Forschung
Beschlussfassung:
1)Da in der von der Stadt
Wolfhagen angestrebten Auflösung des Wasserbeschaffungsverbandes Weidelsburg keine Vorteile für den Stadtteil Altenstädt entstehen, wird die Auflösung des Wasserbeschaffungsverbandes Weidelsburg von den
Ortsbeiräten im Augenblick nicht für erforderlich gehalten.
2)Zu dem Tausch von Grundstücken zwischen der Stadt Naumburg und der Stadt Wolfhagen, gaben die Ortsbeiräte keine Stellungnahme ab.
Auf
das Schreiben des Magistrates vom 6.1.1975 „Heimatliche Forschung“ wurde vom Ortsvorsteher hingewiesen und vom Bürgermeister Erläuterungen abgegeben.
Vorsitzender Schriftführer
gez. Liese gez. Blum
Ortsbeiräte:
gez. Karl Fischer
gez. Ernst Döring
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Sitzung vom 10.12.1974
Niederschrift
Über eine Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Altenstädt am 10.12.1974.
Zu der für heute einberufenen Sitzung, zu der ordnungsgemäß eingeladen war, sind erschienen:
1)Als stimmberechtige Ortsbeiräte:
Heinrich Liese (Ortsvorsteher), Otto Schnellenpfeil, Karl Fischer,
Adam Riedemann, Günter Frings, Ernst Döring. Blasius Seeger Martin Ritter
2)Heinrich Blum als Schriftführer
3)Von der Stadtverwaltung: : Bürgermeister Ludwig Noe
4)Außerdem war anwesend: Stadtverordnete Heinz Ritter, Klaus Raabe
Die Mitglieder wurden durch Ladung vom 02.12.1974 ordnungsgemäß einberufen. Die Ladung wurde am 02.12.1974 zugestellt.
Der
Vorsitzende stellte zu Beginn fest, dass gegen die Ordnungsmäßigkeit der Ladung keine Einwendungen erhoben wurden und stellte die Beschlussfähigkeit fest.
Tagesordnung:
1)Bebauungsplan „Kleine Hardt“
2)Aufgabenkatalog für Ortsbeiräte und Ortsvorsteher
3)Grenzänderungs- und Auseinandersetzungsvertrag
- Schreiben des Magistrats vom 30.10.1974 zur Kenntnis –
4)Satzungsänderungen
a) Wasserbeitrags- und Gebührenatzung
b) Müllabfuhrgebührensatzung
c) Friedhofsgebührensatzung
5)Dorfverschönerung 1975
6)Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshausaltplan 1974
7)Waldsportpfad – Bericht –
8)Verschiedenes (Jugendzentrum, Bereisung der Fremdenverkehrsorte)
Beschlussfassung:
1)Der Ortsbeirat stimmte einstimmig dem vorgelegten Plan 2 unter der Voraussetzung zu, dass die vorletzte Straße durchzuführen und nicht als Sackgasse anzulegen ist. Auf den Beschluss des Ortsbeirates
vom 29.12.1972 wird hingewiesen.
2)Dem Aufgabenkatalog für Ortsbeiräte und Ortsvorsteher, wie vom Magistrat vorgelegt, wurde einstimmig vom Ortsbeirat zugestimmt.
3)Das Schreiben des Magistrats vom 30.10.1974 wurde vom Ortsvorsteher Heinrich Liese zur Kenntnis gegeben.
4) a) Der Ortsbeirat war mit 4 Stimmen für die Vorlage des Magistrats vom 25.11.1974 und mit 4 Stimmen dagegen.
b) Die Vorlage des Magistrats: Erhöhung der Müllgebühren ab 1.1.1975, wie
vom Müllzweckverband vorgeschlagen, wurde einstimmig vom Ortsbeirat zugestimmt.
c) Eine Beschlussfassung entfällt (Bürgermeister Noe wies auf die im Stadtteil Altenstädt bestehende Rechtslage hin).
5)Der Stadtteil Altenstädt wird an der Aktion Dorfverschönerung 1975
teilnehmen. Sollte allerdings die Landesstraße 3215 zur gleichen Zeit im Ausbau befinden, wird an der Aktion Dorfverschönerung nicht teilgenommen. 3 Stimmen Enthaltung.
6)Nachtragshaushaltssatzung und
Nachtragshausaltplan für das Jahr 1974 der Stadt Naumburg wurde mit 5 Stimmen angenommen, 3 Stimmen Enthaltung.
7)Der Ortsvorsteher gab einen Bericht und man einige sich, eine Besichtigung vor Ort und Stelle vorzunehmen.
8)Der Ortsvorsteher gab einen Bericht über die Bereisung durch den Fremdenverkehrsverband.
Über die Schaffung eines Jugendzentrums wurde ausgiebig gesprochen. Stadtverordneter Raabe bat, mit Herrn Peter Verbindung aufzunehmen, ob das Lagerhaus in der Straße „Zimmerplatz“ für diesen Zweck
genutzt werden kann.
Gez. Liese Gez. Blum
Ortsvorsteher Schriftführer
Ortsbeiräte: gez. Fischer gez. Döring
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Sitzung vom 10.12.1973
Niederschrift
Über eine Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Altenstädt am 10.12.1973.
Zu der für heute einberufenen Sitzung, zu der ordnungsgemäß eingeladen war, sind erschienen:
1)Als stimmberechtige Ortsbeiräte:
Heinrich Liese (Ortsvorsteher), Karl Fischer, Ernst Döring. Blasius Seeger, Karl Schön, Günther Frings
2)Heinrich Blum als Schriftführer
3)Von der Stadtverwaltung: -
4)Außerdem war anwesend: Stadtverordneter Gerhard Kockegey
Die Mitglieder wurden durch Ladung vom 05.12.1973 ordnungsgemäß einberufen. Die Ladung wurde am 05.12.1973 zugestellt.
Der Vorsitzende
stellte zu Beginn fest, dass gegen die Ordnungsmäßigkeit der Ladung keine Einwendungen erhoben wurden und stellte die Beschlussfähigkeit fest.
Tagesordnung:
1) Stellungnahme zur Nachtragshaushaltssatzung und zum Nachtragshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1973
2) Verschiedenes
Beschlussfassung:
1) Die Ortsbeiräte stimmten dem Entwurf einstimmig zu.
2) Der Ortsvorsteher wurde beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Treppe vom Dorfplatz zur Straße „Zur Pforte“ mit einem Geländer versehen
und im Winter vom Schnee geräumt wird.
Als verkehrsregelnde Maßnahme wurde von Herrn Frings empfohlen, den Weg zum Friedhof (Kraftweg) in der Straße „Zur Pforte“ als Fußgängerüberweg zu kennzeichnen.
Gez. LieseHeinrich Blum
Ortsvorsteher Schriftführer
Ortsbeiräte; Schön, Döring
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Sitzung vom 09.10.1973
Niederschrift
Über eine Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Altenstädt am 09.10.1973.
Zu der für heute einberufenen Sitzung, zu der ordnungsgemäß eingeladen war, sind erschienen:
1)Als stimmberechtige Ortsbeiräte:
Heinrich Liese (Ortsvorsteher), Karl Fischer, Adam Riedemann,
Günter Frings, Ernst Döring. Blasius Seeger, Martin Ritter, Otto Schnellenpfeil
2)Heinrich Blum als Schriftführer
3)Von der Stadtverwaltung: Bürgermeister Ludwig Noe, Stadtrat Wilhelm Sennhenn,
zugleich Vorsitzender der Kommission für Bau- und Friedhofswesen
4)Außerdem war anwesend: Die Mitglieder der Kommission für Bau- und Friedhofswesen, Stadtverordnete Klaus Raabe, Ing. Krebs vom
Ing.-Büro Hille, Wolfhagen
Die Mitglieder wurden durch Ladung vom 03.10.1973 ordnungsgemäß einberufen. Die Ladung wurde am 03.10.1973 zugestellt.
Der Vorsitzende stellte zu Beginn fest, dass
gegen die Ordnungsmäßigkeit der Ladung keine Einwendungen erhoben wurden und stellte die Beschlussfähigkeit fest.
Tagesordnung:
1)Ausbau der Kanalisation im Stadtteil Altenstädt
2)Straßenbaumaßnahmen
3)Anforderung von Straßenbeiträgen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Bürgersteigs entlang der
Ortsdurchfahrt der L 3215
4)Änderung des Wasserpreises im Bereich des Wasserbeschaffungsverbandes Weidelsburg
5)Friedhofswesen
6)Sprechstunden der Verwaltung im Stadtteil Altenstädt
7)Verschiedenes
Beschlussfassung:
1)Nach kurzer Einleitung von Herrn Bürgermeister Noe, gibt Herr Ing. Krebs an Hand des Planes ausführliche Erläuterungen über den Ausbau der Kanalisation in der Kasseler Straße ab Gasthaus
Schlutz bis Ortsausgang der Naumburger Straße im Stadtteil Altenstädt.
Die Kommission für Bau- und Friedhofswesen sowie di Mitglieder des Ortsbeirates sind einstimmig mit der Baumaßnahme, wie von
Herrn Krebs vorgeschlagen, einverstanden.
2)Straßenbaumaßnahmen: Wenn möglich weiterer Ausbau der Lindenstraße und ein Teilstück der Waldstraße wurde einstimmig von den Ortsbeiräten befürwortet.
3)Die Gesamtmaßnahme des Ausbaus der L 3215 von Anfang der Kasseler Straße bis Ortsausgang Naumburger Straße soll auf einstimmigen Beschluss des Ortsbeirates in einem Zuge abgerechnet werden. Dem
Magistrat wurde empfohlen zu überlegen, ob bei entsprechenden Vorauszahlungen keine Skontogewährung möglich ist.
4)Die Änderung des Wasserpreises im Bereich des Wasserbeschaffungsverbandes Weidelsburg
wurde einstimmig beschlossen. Ab 1.7.1973 beträgt der Presi für einen cbm Frisch- und Gebrauchswasser 1,15 DM.
5)Friedhofswesen: Auf einstimmigen Beschluss des Ortsbeirates wird das volle Recht der politischen Gemeinde angestrebt.
6)Die Sprechstunden der Verwaltung im Stadtteil Altenstädt werden auf einen
Nachmittag abgekürzt. Für die ausgefallenen Sprechstunden bietet die Verwaltung an einem weiteren Nachmittag Sprechstunden der Verwaltung in Naumburg an. Der Ortsbeirat stimmte einstimmig zu.
7)entfällt
Gez. Liese Gez. Blum
Ortsvorsteher Schriftführer
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Sitzung vom 06.09.1973
Niederschrift
Über eine Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Altenstädt am 06.09.1973.
Zu der für heute einberufenen Sitzung, zu der ordnungsgemäß eingeladen war, sind erschienen:
1)Als stimmberechtige Ortsbeiräte:
Heinrich Liese (Ortsvorsteher), Karl Fischer, Adam Riedemann,
Günter Frings, Ernst Döring. Blasius Seeger, Martin Ritter, Otto Schnellenpfeil, Karl Schön
2)Heinrich Liese als Schriftführer
3)Von der Stadtverwaltung: Bürgermeister Ludwig Noe, Stadtrat Wilhelm
Sennhenn, zugleich Vorsitzender der Kommission für Bau- und Friedhofswesen
4)Außerdem war anwesend: Die Mitglieder der Kommission für Bau- und Friedhofswesen, Stadtverordnete Klaus Raabe, Ing. Krebs
vom Ing.-Büro Hille, Wolfhagen
Die Mitglieder wurden durch Ladung vom 05.09.1973 ordnungsgemäß einberufen. Die Ladung wurde am 05.09.1973 zugestellt.
Der Vorsitzende stellte zu Beginn fest,
dass gegen die Ordnungsmäßigkeit der Ladung keine Einwendungen erhoben wurden und stellte die Beschlussfähigkeit fest.
Tagesordnung:
1)Erlass von Satzungen über die Erhebung von
Erschließungsbeiträgen (Bundesbaugesetz) und Straßenbeiträgen (Hess. Kommunalgesetz)
2)Ausbau der Landesstraße 3215 in der Ortslage Altenstädt
Beschlussfassung:
Vor
Eintritt in die Tagesordnung gab Ortsvorsteher Heinrich Liese bekannt, dass das Ortsbeiratsmitglied Walter Höpfl (CDU-Fraktion) aus beruflichen Gründen (laufende Montagearbeiten) sein Mandat
zurückgegeben hat. Als nächster Bewerber des Wahlvorschlages CDU war vom Gemeindewahlleiter Herr Günter Frings festgestellt und in den Ortsbeirat berufen worden. Herr Frings wurde durch den Ortsvorsteher
eingeführt.
1)Der Ortsvorsteher gab bekannt, dass vor der Sitzung von der SPD-Fraktion die am Schluss dieser Niederschrift angefügte Vorlage eingereicht wurde.
Über die Wichtigkeit und
besondere Dringlichkeit bezüglich des Erlassens von Satzungen über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach dem Bundesbaugesetz – BBG – und Straßenbeiträgen nach dem Hess. Kommunalabgabengesetz – KAG
– gab Bürgermeister Noe nochmals eingehende Erläuterungen. Die von der SPD-Fraktion eingebrachte Vorlage wurde vom Ortsvorsteher vorgelesen und führte zu einer ausgiebigen Aussprache. Bürgermeister Nor
wies darauf hin, dass die Vorlage nicht den Anforderungen der gesetzlichen Bestimmungen entspricht und dadurch auch keine Angleichung an das Ortsrecht der Stadt Naumburg hergestellte werde wie es der
Grenzänderungs- und Auseinandersetzungsvertrag vom 21.9.1971 vorsieht.
Wegen der schon sehr weit fortgeschrittenen Arbeiten an der Landesstraße 3215 (Teilstück der Kasseler Straße, vom Haus Keßler bis
zum OD-Stein beim Hause Schnellenpfeil) richtete Ortsvorsteher Liese an alle Ortsbeiratsmitglieder die Bitte, der Vorlage des Magistrats der Stadt Naumburg vom 9./16.3.73 die Satzungen der Stadt Naumburg
über Erschließungsbeiträge – BBG – und Straßenbeiträge – KAG – zuzustimmen, um die Arbeiten nicht zum Erliegen zu bringen und bei einer späteren Ausführung einer Verteuerung auszusetzen. Da es sich durch
Erlass der betreffenden Satzungen um eine einschneidende Änderung des bisherigen Ortsrechte handelt, die mit z.T. erheblichen finanziellen Belastungen der Bürger verbunden ist, bat der Ortsvorsteher um
die Zustimmung aller Ortsbeiratsmitglieder.
Die Abstimmung ergab:
a) Fünf Ortsbeiratsmitglieder (alle CDU) stimmten für die Anwendung der Satzungen der Stadt Naumburg vom 11.12.1970 über die
Erhebung von Erschließungsbeiträgen – BBG – und Straßenbeiträgen – KAG. Vier Ortsbeiratsmitglieder (alle SPD) stimmten gegen der Erlass der gen. Satzungen.
b) Dem Magistrat die von der
SPD-Fraktion eingebrachte Vorlage vorzuschlagen, wurde mit 4 Stimmen der SPD-Fraktion zugestimmt. Fünf Ortsbeiratsmitglieder der CDU-Fraktion enthielten sich der Stimme.
2)Die vom
Ortsbeiratsmitglied Ernst Döring vorgebrachten Anfragen und Erklärungen bezüglich des Ausbaus der L 3215 an seinem Grundstück an der Kasseler Straße führten zu dem einstimmigen Beschluss, eine
Ortsbesichtigung vorzunehmen. Bürgermeister Noe sagte zu, sich diesbezüglich mit dem Hess. Straßenbauamt in Arolsen in Verbindung zu setzen und einen Termin für den 10. Oder 11.9.73 abzusprechen. Bei
dieser Ortsbesichtigung sollen noch anstehende Fragen und Unklarheiten bis zur Naumburger Straße erörtert werden.
Gez. Liese
Ortsvorsteher Schriftführer
Vorlage zur Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteils in Altenstädt am 06.09.1973
(Punkt 1 und 2 der Tagesordnung)
Nachdem der Ortsbeirat nun zum dritten Mal das Problem der Finanzierung der
Straßenbaukosten zum Gegenstand der Tagesordnung gemacht hat und keine Möglichkeiten eines Kompromisses sich abzeichnen, möchte ich den Antrag stellen folgenden Beschluss zu fassen:
Der Ausbau der
Bürgersteige in der Kasseler Straße wird zugestimmt. Zur teilweisen Finanzierung der Maßnahme werden die Mittel in Höhe von 40.000,-DM herangezogen, die im Falle eines Nichtausbaus evtl. an die
Straßenbauverwaltung zurück zu zahlen sind.
Begründung:
Es ist unseres Erachtens unstrittig, dass das Verfahren bezgl. der Verabschiedung einer Satzung zur Heranziehung der Bürger zu den
Straßenbaukosten unter einem zeitlichen Druck steht. Dies wurde auch von Herrn Kreisoberrechtsrat Ziegler bestätigt. Der vorgenannte Antrag soll dazu verhelfen, diesen Druck abzuwenden. Außerdem wäre
sichergestellt, dass die Haushaltsmittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit verwandt werden. Die Beihilfe an die Straßenbauverwaltung zurück zu zahlen halten wir für unverständlich und
unverantwortlich.
Für den Fall, dass dieser Antrag die Zustimmung des Ortsbeirates nicht findet, stelle ich einen weiteren Antrag:
Die Finanzierung der Straßenbaukoten im Stadtteil
Altenstädt wird in der Weise sichergestellt, dass der Hebesatz der Grundsteuer angehoben wird. Um die Höhe dieses Satzes festlegen zu können, wird der Magistrat beauftragt, entsprechende Vorschläge unter
Angabe des bisherigen Steueraufkommens vorzulegen.
Begründung:
Die Einführung einer Straßenbeitragssatzung
in der vom Magistrat vorgeschlagenen Form halten wir für unsozial. Eine Verteilung der Lasten auf die Gesamtheit der Bürger des Stadtteils Altenstädt erscheint uns, auch im Hinblick darauf, dass bisher eine Vielzahl der Bürger nicht zu den Straßenbaukosten herangezogen worden sind, für gerecht.
Außerdem wird durch diese Regelung die Finanzkraft eines jeden Einzelnen wesentlich geringer vermindert. Der Stadt stehen nun in jedem Jahr genau festsetzbare Finanzierungsmittel zur Verfügung. Die
schwierige Festsetzung der Beitragsbescheide und deren Abwicklung bleiben der Verwaltung erspart.
Zum Wohle aller Bürger unseres Stadtteiles bitten wir alle Mitglieder des Magistrats diesen Anträgen zuzustimmen.
SPD-Fraktion
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Sitzung vom 22.08.1973
Niederschrift
Über eine Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Altenstädt am 22.08.1973.
Zu der für heute einberufenen Sitzung, zu der ordnungsgemäß eingeladen war, sind erschienen:
1)Als stimmberechtige Ortsbeiräte:
Heinrich Liese (Ortsvorsteher), Karl Fischer, Adam Riedemann, Günter
Frings, Ernst Döring. Blasius Seeger, Martin Ritter, Otto Schnellenpfeil, Karl Schön
2)Heinrich Blum als Schriftführer
3)Von der Stadtverwaltung: Bürgermeister Noe
4)Außerdem war anwesend:
Oberrechtsrat Ziegler vom Landratsamt Kassel, Stadtverordnete Klaus Raabe, Heinz Ritter, Gerhard Kockegey
Die Mitglieder wurden durch Ladung vom 21.08.1973 ordnungsgemäß einberufen. Die Ladung
wurde am 21.08.1973 zugestellt.
Der Vorsitzende stellte zu Beginn fest, dass gegen die Ordnungsmäßigkeit der Ladung keine Einwendungen erhoben wurden und stellte die Beschlussfähigkeit fest.
Tagesordnung:
1)Erlass von Satzungen über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Bundesbaugesetz) und Straßenbeiträgen (Hess. Kommunalgesetz)
2)Ausbau der Landesstraße 3215 in der Ortslage Altenstädt
Beschlussfassung:
1)Herr Oberrechtsrat Ziegler und Herr Bürgermeister Noe gaben nochmals ausführliche
Erläuterungenn zu den Satzungen über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen und Straßenbeiträgen.
Auf Antrag von Herrn Blasius Seeger (SPD), die Sitzung kurz zu unterbrechen, wurde einstimmig
stattgegeben. Bei der Abstimmung über die Satzung von Erschließungsbeiträgen nach dem Bundesbaugesetz mit 3 Ja- und 5 Nein-Stimmen abgestimmt. Somit wurde der Antrag zur Annahme der Satzung abgelehnt.
Auch die Abstimmung über eine Satzung von Straßenbeiträgen nach dem Hess. Kommunalabgabengesetz wurde mit 3 Ja- und 5 Nein-Stimmen abgelehnt.
2)Wurde nicht behandelt.
Gez. LieseHeinrich Blum
Ortsvorsteher Schriftführer
Ortsbeiräte; Fischer, E.Döring
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Sitzung vom 20.08.1973
Niederschrift
Über eine Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Altenstädt am 20.08.1973.
Zu der für heute einberufenen Sitzung, zu der ordnungsgemäß eingeladen war, sind erschienen:
1)Als stimmberechtige Ortsbeiräte:
Heinrich Liese (Ortsvorsteher), Karl Fischer, Adam Riedemann,
Ernst Döring. Blasius Seeger, Martin Ritter, Otto Schnellenpfeil, Karl Schön
2)Heinrich Blum als Schriftführer
3)Von der Stadtverwaltung: Bürgermeister Noe und Stadtrat Klapp
4)Außerdem war anwesend: Stadtverordnete Klaus Raabe, Heinz Ritter, Gerhard Kockegey
Die Mitglieder wurden durch Ladung vom 13.08.1973 ordnungsgemäß einberufen. Die Ladung wurde am 13.08.1973
zugestellt.
Der Vorsitzende stellte zu Beginn fest, dass gegen die Ordnungsmäßigkeit der Ladung keine Einwendungen erhoben wurden und stellte die Beschlussfähigkeit fest.
Tagesordnung:
1) Erlass von Satzungen über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Bundesbaugesetz) und Straßenbeiträgen (Hess. Kommunalgesetz)
2) Ausbau der Landesstraße 3215 in der Ortslage Altenstädt
3) Ausbau der Kanalisation in dem Weg zum Zimmerplatz
4) Verschiedenes
Beschlussfassung:
1) Zu Punkt 1 der Tagesordnung gab Herr Bürgermeister Noe ausführliche
Erläuterungen. Nach ausgiebiger Diskussion von den Ortsbeiräten wurde über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen und Straßenbeiträgen mit 3 Ja- und 5 Nein-Stimmen abgestimmt. Somit wurde der
Antrag abgelehnt.
2) Punkt 2 der Tagesordnung wurde wegen Ablehnung zu punkt 1 nicht behandelt.
3) Über den grundsätzlichen Bau der Kanalisation im Weg „Am Zimmerplatz“ bestehen keine Bedenken.
Vom Ortsvorsteher wurde vorgeschlagen, den Bau der Hauskläranlagen die wegen Fehlens einer Großkläranlage immer noch erforderlich sind und sich die Baukosten dadurch steigern, dem Magistrat
vorzuschlagen, die Anschlussgebührensätze nochmals zu überprüfen und dem Ortsbeirat entsprechende Gebührensätze zu unterbreiten.
Gez. LieseHeinrich Blum
Ortsvorsteher Schriftführer
Ortsbeiräte; Fischer, Riedemann
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Sitzung vom 28.05.1973
Niederschrift
Über eine Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Altenstädt am 28.05.1973.
Zu der für heute einberufenen Sitzung, zu der ordnungsgemäß eingeladen war, sind erschienen:
1)Als stimmberechtige Ortsbeiräte:
Heinrich Liese (Ortsvorsteher), Karl Fischer, Adam Riedemann,
Walter Höpfl, Ernst Döring. Blasius Seeger, Martin Ritter, Otto Schnellenpfeil
2)Heinrich Blum als Schriftführer
3)Von der Stadtverwaltung:
4)Außerdem war anwesend: Heinz Ritter, Gerhard Kockegey
Die Mitglieder wurden durch Ladung vom 21.05.1973 ordnungsgemäß einberufen. Die Ladung wurde am 22.08.1973 zugestellt.
Der Vorsitzende
stellte zu Beginn fest, dass gegen die Ordnungsmäßigkeit der Ladung keine Einwendungen erhoben wurden und stellte die Beschlussfähigkeit fest.
Tagesordnung:
1)Neufassung de Hauptsatzung der Stadt Naumburg
2)Erlass einer Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte
3)Erschließungsbeitragssatzung und Straßenbeitragssatzung
4)Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Naumburg für 1973
5)Benennung von Straßen (Änderung gleichlautender Straßennamen)
6)Lautsprecheranlage für die Friedhofshalle
7)Wahlen für die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Weidelsburg
Beschlussfassung:
1)Der Neufassung der Hauptsatzung der Satdt Naumburg wurde in vorliegender Form mit 5
Stimmen zugestimmt, 3 Stimmen lehnten ab.
Die SPD-Fraktion stellte folgende Anträge:
zu § 6 83), den selbständigen Mitgliedern der Körperschaften soll Ausfall von Entgelt bis zu einem Höchstbetrag
von … DM gewährt werden.
im § 7 (2) soll es heißen: können folgende Ehrenbezeichnungen erhalten.
§ 8 (4) sollte durch Bezugnahme auf § 82 HGO und die Grenzänderungsverträge untermauert werden.
Vorstehende Anträge wurden mit 5 Stimmen abgelehnt, mit 3 Stimmen zugestimmt.
2)Der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte wurde einstimmig zugestimmt.
3)Wurde auf einstimmigen Beschluss von der Tagesordnung abgesetzt und wird in einer späteren Sitzung beraten.
4)Der vorgelegten Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan der Stadt Naumburg
für 1973 wurde einstimmig zugestimmt.
Es wird vorgeschlagen, folgende Straße umzubenennen:
alte Bezeichnung neue Bezeichnung
Am Brunnen Am Voßborn
Birkenstraße Akazienstraße
Gartenweg Blumenstraße
Ippinghäuser Straße Korbacher Straße
Lindenstraße Tannenstraße
Naumburger Straße Waldecker Straße
Schulstraße Teichstraße
Raiffeisenweg Schillerstraße
Waldstraße Kurstraße
Die Zustimmung zu den neuen Straßenbezeichnungen erfolgte einstimmig.
5)Auf einstimmigen Beschluss soll der Auftrag für den Bau der Lautsprecheranlage in der Friedhofshalle zu dem vorliegenden Angebot
an Herrn Elektromeister Gante in Niederelsungen erteilt werden.
6)In der Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Weidelsburg wurden folgende Herren benannt:
Vertreter: Gerhard Kockegey, Otto Schnellenpfeil, Heinz Ritter
Stellvertreter: Ernst Döring, Adam Riedemann, Klaus Raabe
Die Benennung erfolgte einstimmig.
Gez. LieseHeinrich Blum
Ortsvorsteher Schriftführer
Ortsbeiräte; Fischer, Schnellenpfeil
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Sitzung vom 14.02.1973
Niederschrift
Über eine außerordentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Altenstädt am 14.02.1973.
Zu der für heute einberufenen Sitzung, zu der ordnungsgemäß eingeladen war, sind erschienen:
Von der Stadtverwaltung: 1. Stadtrat Klapp
Als stimmberechtige Ortsbeiräte:
Heinrich Liese (Vors.), Ernst Döring, Otto Schnellenpfeil, Adam Riedemann, Karl Fischer, Karl Schön, Martin Ritter, Blasius Seeger,
entschuldigt fehlte: Walter Höpfl,
Außerdem sind erschienen:
Stadtrat Heinrich Klapp, die Stadtverordneten Klaus Raabe und Heinz Ritter
vom Architekturbüro Gregori und Döring in Kassel: Architekt Döring
Die Mitglieder des Ortsbeirates wurden durch Ladung vom 21.12.1972 ordnungsgemäß geladen. Die Ladung wurde am 22.12.1972
zugestellt. Zwischen Ladungstag und Sitzungstag lagen drei freie Tage.
Vor Beginn der Sitzung fand eine gemeinsame Ortsbesichtigung des für den Bebauungsplan „Auf der kleinen Hardt“ vorgesehenen
Geländes statt.
Zu Beginn der Sitzung stellte der Vorsitzende fest, dass gegen die Ordnungsmäßigkeit der Ladung keine Einwendungen erhoben wurden und er stellte die Beschlussfähigkeit fest.
Tagesordnung:
- Abfallbeseitigung; hier: Einführung der obligatorischen Müllabfuhr im Stadtteil Altenstädt
- Bauvorhaben im Außenbreich
a) Neubau einer Schreinerwerkstatt in Naumburg-Altenstädt
Grundstück Flur 5, Flurstück 35/1, durch Herrn Günter Schlutz
b) Bauvorhaben Ernst Döring, Naumburg-Altenstädt, Grundstück Flur 5, Flurstück 37/1
- Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Jahresrechnung 1970
- Festlegung der Baulandpreise ab 1.1.1973
- Verschiedenes
Beschlussfassung:
- Über die Einführung der obligatorischen Müllabfuhr im Stadtteil Altenstädt wurde von den Ortsbeiräten mit 4 Ja und 4 Enthaltungen
zugestimmt.
- Bauvorhaben im Außenberiech:
a) Der Antrag Günter Schlutz „Neubau einer Schreinerwerkstat in Naumburg-Altenstädt, Flur 6,
Flurstück 35/1 wurde einstimmig angenommen
b) Auch dem Bauvorhaben Ernst Döring, Naumburg-Altenstädt, Grundstück Flur 5, Flurstück 37/1 wurde einstimmig zugestimmt.
- Zu Punkt 3 Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Jahresrechnung 1970 wurde der ehemaligen Gemeindeverwaltung
Entlastung erteilt. Der Beschluss war einstimmig.
- a) Über den Antrag Heinrich Liese, die Baupreise auf 7,-DM/qm festzusetzen wurde mit 4 Ja- und 4 Nein-Stimmen abgestimmt.
b)
Über den Antrag Blasius Seeger die Baulandpreise wie bisher zu belassen wurde auch mit 4 Ja- und 4 Nein-Stimme abgestimmt.
Vorsitzender Schriftführer
gez. Liese gez. Blum
Ortsbeiräte:
gez.: O. Schnellenpfeil
gez.: Schön
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Sitzung vom 29.12.1972
Niederschrift
Über die Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Altenstädt am 29.12.1972, Beginn 14.00Uhr
Zu der für heute einberufenen Sitzung, zu der ordnungsgemäß eingeladen war, sind erschienen:
Als stimmberechtige Ortsbeiräte:
Heinrich Liese, Ernst Döring, Walter Höpfl, Karl Fischer, Karl Schön, Martin Ritter und Blasius Seeger
entschuldigt fehlten: Otto Schnellenpfeil, Adam Riedemann
Von der Stadtverwaltung: 1. Stadtrat Gerhard und Verw.-Angestellter Eubel
Außerdem waren anwesend (beratende Teilnehmer)
die Stadtverordneten Gerhard Kockegey, Klaus Raabe und Heinz Ritter
Beginn: 20.00Uhr, nde: 21.25Uhr
Die Mitglieder wurden durch Ladung vom 9.2.1973 ordnungsgemäß einberufen. Die Ladung wurde am 10.2.1973 zugestellt. Zwischen
Ladungstag und Sitzungstag lagen drei freie Tage.
Der Vorsitzende stellte zu Beginn fest, dass gegen die Ordnungsmäßigkeit der Ladung keine Einwendungen erhoben wurden und er
stellte die Beschlussfähigkeit fest.
Tagesordnung:
- Entwurf eines Bebauungsplanes für das Baugebiet „Auf der kleinen Hardt“
- Vorschläge für den Haushaltsplan der Stadt Naumburg für das Rechnungsjahr 1973
- Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeirat sowie Aufgabenbereich des Ortsvorstehers
- Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden“ im Jahr 1973
- Verschiedenes
Beschlussfassung:
- Aufgrund der vor Beginn der Sitzung stattgefundenen Ortsbesichtigung des Baugebietes „Auf der kleinen Hardt“ erläuterte Architekt
Döring den von ihm erstellten Entwurf eines Bebauungsplanes für das besagte baugebiet. Herr Döring stimmte dem Vorschlag, den geplanten Kinderspielplatz in das Gelände des ehemaligen Wasserbehälters
zu verlegen, zu und war der Auffassung, dass die Größe dieses Geländes dazu ausreiche.
Nach eingehender Beratung wurde der nachstehende Beschluss gefasst:
Dem vorgelegten Entwurf 1 wird mit folgenden Änderungen und Einschränkungen zugestimmt, dass
1) die vorletzte Straße des Baugebietes im gleichen Zuge wie die letzte, d.h. ohne Wendeplätze in
Ost-West-Richtung, verläuft.
2) der geplante Kinderspielplatz wird in das Gelände der ehemaligen Wasserbehälter verlegt.
3) die im Entwurf mit einem roten X gekennzeichneten an der
Ostseite liegenden fünf Bauplätze (einschl. vorges. Kinderspielplatz) vorerst für gemeindliche Belange reserviert und nicht privat bebaut werden.
Der Beschluss war einstimmig.
Verwaltungsangestellter Eubel bat bei dieser Gelegenheit zu dem Beschluss über den Flächennutzungsplan vom 16.12.1972 eine Erläuterung abzugeben. Herr Eubel empfahl dem Ortsbeirat, das Baugebiet im
Flächennutzungsplan zu erweitern und abzurunden. Die nachstehend näher bezeichneten Gebiete bzw. Flächen wurden dem Bebauungsplan des Flächennutzungsplanes eingegliedert.
a) das gesamte Grundstück von Frau Reuter und Frau Becker hintern ihren bebauten Grundstück bis an den Raiffeisenweg,
b) die im Eigentum der Erbengemeinschaft Schlutz befindlichen Grundstücke von
der Wolfhager Straße bis zum Wald „die kleine Hardt“ sowie das das Wiesengrundstück entlang der Kasseler Straße bis zu einer erforderlichen Bauplatzgröße,
c) das gesamte Gelände rechts der
Kasseler Straße zwischen den Häusern Döring und Spring bis einschl. einer Bauplatztiefe rechts des Weges „Im Wiesengrund“ vom Hause Gertenbach bis Haus Spring.
Mit fünf Ja-Stimmen und 2 Stimmen Enthaltung wurde der Vorschlag angenommen.
- Einleitend gab 1. Stadtrat Gerhard und Verw.-Angest. Eubel den neuesten Plan der Hess. Straßenbauverwaltung über die Ortsdurchfahrt
der L 3215 bekannt, zu dem der Ortsbeirat in einer der nächsten Sitzungen Stellung nehmen soll, Der Ausbau der Ortsdurchfahrt ist für 1974 vorgesehen.
Vom Vorsitzenden wurden dem Ortsbeirat
folgende Maßnahmen unterbreitet, die den städtischen Körperschaften für die Planung des Haushaltsplanes 1973 vorgeschlagen werden sollten.
1) Bereitstellung bzw. Beschaffung auf dem Kapitalmarkt
der erforderlichen Gelder die für den weiteren Ausbau der Kanalisation in der Kasseler- und eventuell Naumburger Straße soweit dies vor dem Ausbau der L 3215 in der Ortslage erforderlich ist
2) Ausbau der Waldstraße:
Es wird vorgeschlagen, das Stück von der Zufahrt zum Hause Peter auf einer Länge von ca. 200 m mit einer Schwarzdecke zu versehen, um das ständige Ausspülen der
Gefällstrecke zu vermeiden. Anschließend bis zur Lindenstraße (wenn das Teilstück von Jagdhaus- bis Lindenstraße im Programm der Innerortsstraßenbaues durchgeführt wird, nur bis Jagdhausstraße)
genügt vorerst der Unterbau mit wassergebundener Decke auf die sich später ohne größere Schwierigkeiten evtl. ein Teerbelag aufbringen lässt. Entlang der „großen Hardt“ ist ein Seitengraben
erforderlich. Die Anlage eines Parkplatzes zwischen Friedhof und Sportplatz (unter Belassung einiger Bäume) ließe sich bei dieser Gelegenheit ohne größere Schwierigkeiten und hohe Kosten durchführen.
3) Herstellung einer Verbindung zwischen Raiffeisenweg und Wolfhager Straße. Von großer Wichtigkeit und Dringlichkeit ist hierbei die Befestigung der Einmündung in die Wolfhager Straße und die
Regulierung der Wasserführung um in Zukunft das Verschlemmen der Wolfhager Straße zu unterbinden.
4) Erweiterung und Erneuerung der Straßenbeleuchtung. Die Aufstellung von je einer Straßenlampe im
Oberen und Unteren Semmetweg, im Huteweg, im Sommerweg und evtl. am Eingang zum Gemeindehaus sowie von 2 Lampen in der Lindenstraße wird für geboten gehalten.
5) Friedhofshalle. Einbau der
vorgesehenen Lautsprecheranlage, Abdeckung der Brüstung mit Sitzrosten aus Holz zum Abnehmen, Ausbau des Zugangs zum gemeindlichen Geräteraum und Herrichten der Böschungen.
6) Verschiedenes und Unvorhergesehenes, wie die Erstellung von Plänen, usw.
Von der SPD-Fraktion wurden zusätzlichen folgende Vorschläge eingebracht:
1) Fertigstellung der Beleuchtung auf dem Sportplatz durch das Aufstellen der noch vorgesehenen 4 Lampen.
2) Absperren des Kinderspielplatzes vor der Hardt, um das Befahren mit Fahrzeugen zu unterbinden.
3) Mit eventuell bei den vorgesehenen Kanalisationsarbeiten anfallenden Straßenschotter den von
der Gemeindevertretung beschlossenen Fußgängerverbindungsweg zwischen Wolfhager Straße und Raiffeisenweg anzulegen und zu befestigen.
Sämtliche Vorschläge unter Punkt 2) wurden einstimmig gebilligt.
- Der Vorsitzende gab den vorliegenden Entwurf eines Aufgabenkataloges für die Ortsbeiräte bekannt.
Eine Abstimmung erfolgte
nicht, da von der SPD-Fraktion ein weitere Entwurf vorgelegt und der CDU-Fraktion zur Beratung übergeben wurde.
- Es bestand einmütig die Auffassung sich auch im Jahr 1973 am Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden“ zu beteiligen.
- Verschiedenes
Stadtverordneter Ritter erkundigte sich beim Vorsitzenden über den Stand der Verhandlungen zwischen Magistrat und
dem Vorstand der Waldinteressenten Altenstädt bezüglich der Anlage eines Waldsportpfades in der „Großen Hardt“. Der Vorsitzende, der auch zugleich Geschäftsführer der Waldinteressenten ist, gab
erläuternde Auskunft über die noch zu klärenden Rechts- und Haftungsverhältnisse für eine solche Einrichtung und betonte, dass der Grund und Boden Eigentum aller Waldinteressenten iist und deren
Genehmigung erforderlich sei.
Der Vorsitzende Der Schriftführer
Gez. Liese
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Sitzung vom 29.12.1972
Niederschrift
Über eine Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Altenstädt am 16.12.1972.
Zu der für heute einberufenen Sitzung, zu der ordnungsgemäß eingeladen war, sind erschienen:
1)Als stimmberechtige Ortsbeiräte:
Heinrich Liese (Ortsvorsteher), Karl Fischer, Ernst Döring. Blasius
Seeger, Karl Schön, Günther Frings, Adam Riedemann, Martin Ritter, Otto Schnellenpfeil, Walter Höpfl
2)Heinrich Blum als Schriftführer
3)Von der Stadtverwaltung: Bürgermeister Noe
4)Außerdem war anwesend: Stadtverordneter Gerhard Kockegey
Die Mitglieder wurden durch Ladung vom 12.12.1973 ordnungsgemäß einberufen. Die Ladung wurde am 12.12.1973 zugestellt.
Der Vorsitzende
stellte zu Beginn fest, dass gegen die Ordnungsmäßigkeit der Ladung keine Einwendungen erhoben wurden und stellte die Beschlussfähigkeit fest.
Tagesordnung:
1) Beratung über den
Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung und des Nachtragshaushaltsplan der Stadt Naumburg für das Rechnungsjahr 1972
2) Beratung über den Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan
3) Beratung über den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 2 „Auf der kleinen Hardt“
4) Investitionsplan für das Jahr 1973
5) Verkehrsregelnde Maßnahmen innerhalb der Ortslage
6) Verschiedenes
Beschlussfassung:
1) Der Ortsbeiratsvorsitzende Heinrich Liese gab die
Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtragshaushaltsplan bekannt. Bürgermeister Noe gab Erläuterungen zu den einzelnen Fragen, die gestellt wurden.
Die Nachtragshaushaltssatzung und der
Nachtragshaushaltsplan wurden einstimmig in der Form wie vorgetragen vom Ortsbeirat angenommen.
2) Aus dem Flächennutzungsplan sollen die gemeindeeigenen Flächen (Kleine Hardt) als Baugebiet ausgewiesen werden.
Mit Frau Reuter und der Erbengemeinschaft Schlutz soll vom Ortsvorstand Heinrich
Liese Rücksprache genommen werden, um evtl. das Grundstück der Frau Reuter (Kleine Hardt) sowie das Grundstück der Erbengemeinschaft Schlutz (Wiese im Ortsbereich) aus dem Flächennutzungsplan in den
Bebauungsplan einzugliedern.
Das Ergebnis wird im Laufe der nächsten Tage den Stadtverordneten mitgeteilt.
Der Beschluss war einstimmig.
3) Über den Entwurf des Bebauungsplanes „Auf der kleinen
Hardt“ soll im Laufe der nächsten Zeit eine Ortsbesichtigung mit Herrn Architekt Döring vorgenommen werden.
4)Im Programm des Innerortsstraßenausbaus 1973 ist der weitere Ausbau Lindenstraße bis zur
Waldstraße von Lindenstraße bis Jagdhausstraße vorgesehen.
5) Der Friedhofsweg wird auf einstimmigen Beschluss des Ortsbeirates für alle Fahrzeuge gesperrt. Ausgeschlossen sind Bestattungsfahrzeuge.
Begrenztes Parkverbot im Bereich der Schulbushaltestelle.
Beschluss einstimmig.
6) Antrag von Herrn Karl Fischer, einen Abschrift des Protokolls jeder Fraktion zuzuleiten.
Gez. LieseHeinrich Blum
Ortsvorsteher Schriftführer
Ortsbeiräte; Fischer, Döring
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