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Ortsbeirat Naumburg Altenstädt
Ortsbeiratssitzung vom 30.11.2004 um 20.00Uhr
im Altenstädter Kaminstübchen
Anwesend:
Vom Ortsbeirat: OV Bernd Ritter
Hans Franke (ab Tagesordnungspunkt 2)
Dieter Wiegand
Horst Kranz
Helmut Zuschlag
Karin Rißeler
Yvonne Franke
Entschuldigt: Bruno Wicker
Unentschuldigt: Helmut Reitze
Vom Magistrat: Heinrich Wicke, Regina von Knebel
Stadtverordnete: Klaus Simnshäuser
Stadtverwaltung: -
Schriftführer: Burgfried Göbel
OV Bernd Ritter eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Mitglieder des Ortsbeirates
Punkt 1:
1.Nachtragshaushaltssatzung 2004
Die Anwesenden stimmen der Satzung einstimmig zu.
Punkt 2:
Haushaltssatzung 2005
Es kommt zu Diskussionen und folgenden Anträgen:
Verwaltungshaushalt:
Einnamen bei der Haushaltsstelle 1.5600150000.7 im
Unterabschnitt „Eigene Sportstätten“ für Wasser- und Abwassergebühren der Vereine werden von 6.000€ auf 1.500€ (bisheriger Ansatz) reduziert. Es sollen den Sportvereinen keine Kosten für Wasser/Abwasser
berechnet werden.
Abstimmung: Einstimmig dafür
Vermögenshaushalt
Der Ortsbeirat beantragt 2.000€ für die Errichtung einer Toilette in der Friedhofshalle (siehe Anlage).
Abstimmung: Einstimmig dafür
Der Ortsbeirat beantragt 5.000€ für die Aufbringung einer Teerschicht auf dem Verbindungsweg zwischen Ende Sommerweg und Korbacher Straße. Als Einnahmen sollen dabei 1.500
€ von den Altenstädter Jagdgenossen (vorbehaltlich der Zustimmung der Versammlung) sowie 30%, höchstens 1.500 € der Firma Gabriel Fensterbau gegenübergestellt werden. (siehe Anlage).
Abstimmung: Einstimmig dafür
Als Kompensation sollen Haushaltsmittel für
die Gestaltung einer neuen Internetpräsentation der Stadt Naumburg gestrichen werden und stattdessen die vorhandene Homepage aus eigener Kraft „gepflegt“ werden.
Haushaltsbegleitanträge:
Bei der
Haushaltsstelle 1.1300.935100.2 und 935200.9 (Anschaffung vor Feuerwehrfahrzeugen) wird der Magistrat aufgefordert, einen Mietkauf oder Leasing als Alternative auf Wirtschaftlichkeit zu prüfen und die
Stadtverordnetenversammlung und die Ortsbeiräte zu informieren.
Abstimmung: Einstimmig dafür
Es wird vorgeschlagen, dass dem Ansatz Straßenbeleuchtung im Vermögenshaushalt ein Straßenbeleuchtungs-Plan ähnlich
dem Straßenbauprogramm der Stadt Naumburg vom Bauausschuss (in Abstimmung mit den Ortsbeiräten) zugeordnet wird und der Bedarf somit in allen Stadtteilen geordnet abgearbeitet werden könne.
Hans Franke schlägt
vor, über die Einführung einer Pferdesteuer nachzudenken. Es sei nicht einzusehen, dass Hundebesitzer Steuern entrichten müssten, während Pferdebesitzer, die z.B. öffentliche Weg nutzen, nicht herangezogen würden.
Der Ortsbeirat schlägt vor, dass der Magistrat eine Pferdesteuer-Satzung erarbeite. Als Betrag schlägt der Ortsbeirat Altenstädt eine zu entrichtende Steuer von 120,-€ pro Jahr vor. Gewerblich gehaltene
Pferde sollten von der Steuer befreit werden.
Abstimmung: 5 Ja, 2 Enthaltungen.
Die Anwesenden stimmen der Haushaltssatzung mit den beschlossenen Änderungen einstimmig zu.
Punkt 3:
Verschiedenes
Bezüglich Hundesteuer schlägt der Ortsbeirat vor, den bereits vorgelegten Vorschlag beim Magistrat zu wiederholen, dass beim Ablesen der
Wasseruhren auch nach der Haltung eines Hundes gefragt werden solle. Die erhobenen Daten sollen dann dem Steueramt zur Verfügung gestellt werden. Der Ortsbeirat ist bereit, das Konzept dem Magistrat näher zu
erläutern.
Horst Kranz fragt, welche Maßnahmen unternommen würden, um nicht angemeldete Regenwassernutzungsanlagen ausfindig zu machen.
Bernd Ritter sagt zu, dies in der Betriebskommission des Eigenbetriebes
in Erfahrung zu bringen und zu berichten.
Die Sitzung wird um 22.00Uhr geschlossen.
Der Schriftführer Der Ortsvorsteher
Burgfried Göbel Bernd Ritter
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