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Ortsbeirat Naumburg Altenstädt
Ortsbeiratssitzung vom 14.06.2010 um 20.00Uhr
DGH Altenstädt
Anwesend:
Vom Ortsbeirat: Bernd Ritter
Horst Kranz
Yvonne Franke
Helene Feil
Tanja Köhler
Mirco Franke
Markus Zuschlag
Entschuldigt: Bruno Wicker, Dieter Wiegand
Vom Magistrat: Heinrich Wicke, Regina von Knebel
Stadtverordnete: Werner Gerhold
Stadtverwaltung: Stefan Hable
Schriftführer: Bernd Ritter
OV Bernd Ritter eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden Mandatsträger und Gäste und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Punkt 1:
1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 (Erhöhung Gewerbesteuer)
Bürgermeister Stefan Hable erläutert die Vorlage, die eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 340 v. H. auf 380 v. H. vorsieht. Gemäß Vorlage
des Magistrats beruht der Vorschlag auf Beschlüssen im Haushaltssicherungskonzeptes und der Begründung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, dass die Erhöhung für Personengesellschaften sogar eine Entlastung
bedeute.
Abstimmung: einstimmig dafür
Punkt 2:
Betrieb der Kindertagesstätten; Neufassung der Betriebs- und Gebührensatzung
Bürgermeister Stefan Hable erläutert die Vorlage, die u.a. eine Ausweitung der Betreuungsmöglichkeiten auf ein Nachmittagsangebot am Standort
Naumburg auch für die Kinder in Altenstädt und Elbenberg vorsieht.
Es folgen Anmerkungen und Kommentare von Yvonne Franke und Tanja Köhler.
Bernd Ritter betont, dass es grundsätzlich ein begrüßenswerter Ansatz
sei, aber aufgrund der vorgesehenen Gebührenanhebung für Kinder zwischen 2 und 3 Jahren er sich zu diesem Zeitpunkt der Vorlage enthalten werde.
Yvonne Franke stellt die vorgesehene Erhöhung des Getränkegeldes in Frage.
Abstimmung: 4 ja, 3 Enthaltungen
Punkt 3:
Betrieb der Gemeinschaftshäuser; Neufassung der Betriebs- und Gebührensatzung
Bürgermeister Stefan Hable erläutert die Vorlage ausführlich, zu der eine Stellungnahme der Ortsbeiräte bis Anfang September möglich ist.
Es folgt eine kurze Diskussion, insbesondere zur Definition einer „Organisationsnutzung“.
OV Bernd Ritter schlägt vor, die Vorlage so zur Kenntnis zu nehmen und in einer Folgesitzung die Inhalte zu beraten.
Punkt 4:
Verschiedenes
OV Bernd Ritter teilt mit, dass von einer Bürgerin der Vorschlag gemacht wurde, den Bereich Rasengräber auf dem Altenstädter Friedhof zu erweitern.
Gemäß Skizze der Stadtverwaltung ist nur ein sehr kleiner Bereich im nördlichen Areal dafür vorgesehen. Er schlägt vor, der Stadtverwaltung und der Friedhofskommission vorzuschlagen, den Bereich bis zum Hauptweg
auszuweiten.
Die OB-Mitglieder stimmen der Vorgehensweise zu.
OV Bernd Ritter teilt mit, dass von einer Bürgerin der Vorschlag gemacht wurde, im DGH in der Küche einen Elektroboiler anzubringen, da das Wasser
nicht oder erst sehr spät heiß wird. Ritter teilt mit, dass er auch mit einem Fachmann für Küchen gesprochen habe, der die Lösung nicht positiv bewertet und eher vorschlägt, dass in diesem Fall das Wasser auch auf
Herdplatten erhitzt werden könne, ggf. könne auch ein Hinweisschild hierzu angebracht werden.
OV Bernd Ritter teilt mit, dass es bezüglich der Aufträge aus der letzten OB-Sitzung (Verkehrsspiegel Gasthaus Ritter, Geschwindigkeitsmessanlage)
ein Vorort-Termin mit Herrn Teufel stattfand. Herr Teufel wollte hierzu eine Stellungnahme abgeben, die noch nicht eingetroffen sei.
OV Bernd Ritter teilt mit, dass bezüglich der beiden Spielgeräte, die mit dem
Gewinn „Unser Dorf“ finanziert wurden, eins auf dem Spielplatz am Sportplatz aufgestellte worden sei. Bezüglich des zweiten Spielgerätes gab es den Vorschlag, der in der OB-Sitzung beraten werden sollte, das Gerät
auf den Dorfplatz aufzustellen. Eine Prüfung durch einen Sachverständigen hatte aber ergeben, dass dann Einfriedungen erforderlich seien. Dies sei zwar nicht nachvollziehbar, so Ritter, aber somit werde man das
zweite Gerät auch dem Spielplatz am Sportplatz aufstellen lassen. Yvonne Franke wird dies mit der Stadtverwaltung abstimmen. Bürgermeister Stefan Hable erläutert die Ergebnisse des Sachverständigen im Bezug auf das
neue Spielgerät und das vorhandene Karussell, das vorerst stehen bleiben soll.
OV Bernd Ritter informiert Bürgermeister Stefan Hable, dass es bei der Rutsche auf dem Dorfplatz immer wieder Beschwerden gäbe, dass
diese für kleine Kinder zu steil sei, obwohl eine Sachverständigenexpertise ergab, dass die Rutsche so ordnungsgemäß aufgestellt sei. Da demnächst eine Sanierung der Rutsche stattfände, bittet er zu prüfen, ob ggf.
eine Reduzierung der Neigung möglich sei.
OV Bernd Ritter verliest ein Vorschlag für ein Anschreiben an den Magistrat, bei dem um fachliche Unterstützung bei möglichen Pflege- und teilweise Umgestaltungsmaßnahmen
in Eigenleistung gebeten wird. Dem Schreiben wird von den OB-Mitgliedern so zugestimmt und dieses dem Bürgermeister übergeben.
Horst Kranz fragt nach, wann der Naschgarten gemäht würde. OV Bernd Ritter teilt mit,
dass er die Aufnahme von zwei Mähungen in den Mähplan der Stadtverwaltung mitgeteilt hätte mit dem Hinweis, dass sich vorab mit Horst Kranz abgestimmt werden solle. Horst Kranz hatte angeboten, arbeitsintensive
Vorarbeiten zu leisten.
Bürgermeister Stefan Hable sagt zu, dem Thema nachzugehen.
Tanja Köhler fragt nach, welche Baumaßnahmen zurzeit im Sommerweg stattfinden würden. Bürgermeister Stefan Hable teilt mit,
dass es sich um Kanalsanierungsarbeiten handele, die zurzeit überall im Stadtgebiet durchgeführt würden.
Als nächster Ortsbeiratstermin wird der 30.8.2010 vereinbart.
Die Sitzung wird um 21.30 Uhr geschlossen.
Der Schriftführer Der Ortsvorsteher
Bernd Ritter Bernd Ritter
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